Neues Anwendungsschreiben
Das Bundesministerium der Finanzen hat mit Schreiben vom 10.01.2014 das bisherige Anwendungsschreiben vom 15.02.2010 bezüglich der Steuerermäßigungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen überarbeitet (Az. IV C 4, S 2296 b/07/0003, BStBl 2014 I S. 75). Mit diesem Schreiben wirkte das BMF vor allem diversen (steuerzahlerfreundlichen) Urteilen der Finanzgerichte entgegen.
Arbeiten außerhalb des Grundstücks
Gemäß dem neuen BMF-Schreiben endet der Steuerabzug an der Grundstücksgrenze. Nicht begünstigt sein sollen gemäß Anlage 1 (Beispielhafte Aufzählung begünstigter und nicht begünstigter haushaltsnaher Dienstleistungen und Handwerkerleistungen) „alle Maßnahmen außerhalb des Grundstücks“. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass auch Kosten für den Winterdienst (auf dem Gehsteig) und das Legen eines Wasseranschlusses vor dem Grundstück steuerbegünstigt sein müssen (Gerichtsbescheid v. 23.08.2012, 13 K 13287/10 und Urt. v. 15.08.2012, 7 K 7310/10). Diese Verfahren sind derzeit beim Bundesfinanzhof anhängig (Az. VI R 55/12 und VI R 56/12).
Schornsteinfeger
Während bisher die Kosten für den Schornsteinfeger komplett anerkannt worden sind, soll es nach dem neuen BMF-Schreiben den Steuerbonus nur noch für Kehr-, Reparatur- und Wartungsarbeiten geben, nicht aber für Mess- oder Überprüfungsarbeiten oder für die Feuerstättenschau. Die Aufteilung gilt erstmals für Arbeiten, die im Jahr 2014 durchgeführt werden.
Mahlzeitenzubereitung
Neu zugelassen hat die Finanzverwaltung den Abzug der Kosten für die Zubereitung von Mahlzeiten in der hauseigenen Küche eines Heims oder Wohnstifts und das Servieren der Speisen im gemeinsamen Speisesaal.
Neubau
Aufwendungen für Neubaumaßnahmen sind und bleiben weiterhin nicht begünstigt. Als Neubaumaßnahmen gelten gem. Rz. 21 des Schreibens alle Maßnahmen, „die im Zusammenhang mit der Errichtung eines Haushalts bis zu dessen Fertigstellung“ anfallen. Als Aufwendungen für Neubaumaßnahmen gelten allerdings jene nicht mehr, die nach der Fertigstellung entstehen.
Stand: 27. März 2014
